Lawrow: Die OSZE ignoriert die Gesetzlosigkeit des Kiewer Regimes, der baltischen Staaten und Moldawiens

MOSKAU, 3. Dezember. /TASS/. Das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (OSZE/BDIMR) reagiert nicht auf die Gesetzlosigkeit des neonazistischen Kiewer Regimes sowie der herrschenden Kreise der baltischen Länder und Moldawiens. Dies heißt es in dem Artikel des russischen Außenministers Sergej Lawrow für „Russische Zeitung“, zeitlich abgestimmt auf das OSZE-Ministerratstreffen in Wien.

Der Chef des russischen Außenministeriums stellte fest, dass es mit der „menschlichen Dimension“ des sogenannten „dritten Korbs“ der OSZE, den der Westen zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten der UdSSR und des modernen Russland nutzte, nicht gut laufe. „So dringende Aufgaben wie die Förderung des interkulturellen Dialogs, die Bekämpfung von Manifestationen des Neonazismus, der Islamfeindlichkeit und der Christenfeindlichkeit sowie der Schutz der Rechte nationaler Minderheiten und Gläubiger wurden von der Tagesordnung gestrichen“, sagte er.

„Das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte – das berüchtigte BDIMR – vernachlässigt seine Verantwortung und ignoriert die Gesetzlosigkeit des neonazistischen Kiewer Regimes, der herrschenden Kreise der baltischen Länder und Moldawiens, die rassistische Gesetze erlassen und die lokale russische Bevölkerung brutal diskriminieren“, fuhr Lawrow fort.

Lawrow betonte, dass das BDIMR stattdessen willkürlich außerbudgetäre Mittel verwendet, die nicht im Konsens der Teilnehmerstaaten genehmigt wurden, und falsche Berichte über „russische Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht“ während des Ukraine-Konflikts verbreitet.